AGB

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger)
Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)
Stand 11/2015

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
1.  Der  Käufer  ist  an  die  Bestellung  höchstens  bis  10  Tage,  bei  Nutzfahrzeugen  bis    2    Wochengebunden.  Der
Kaufvertrag  ist  abgeschlossen,  wenn  der  Verkäufer  die  Annahme  der  Bestellung  des    näher  bezeichneten
Kaufgegenstandes  innerhalb  der  jeweils  genannten  Fristen  schriftlich  bestätigt  oder  die  Lieferung  ausführt.  Der
Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
2.  Übertragungen  von  Rechten  und  Pflichten  des  Käufers  aus  dem  Kaufvertrag  bedürfen  der  schriftlichen
Zustimmung des Verkäufers
II. Zahlung
1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder
Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers
unbestritten  ist  oder  ein  rechtskräftiger  Titel  vorliegt;  ein  Zurückbehaltungsrecht  kann  er  nur  geltend    machen,
soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
III. Lieferung und Lieferverzug
1.  Liefertermine  und  Lieferfristen,  die  verbindlich  oder  unverbindlich  vereinbart  werden  können,  sind  schriftlich
anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
2.  Der  Käufer  kann  zehn    Tage,  bei  Nutzfahrzeugen    zwei  Wochen,  nach  Überschreiten  eines  unverbindlichen
Liefertermins  oder  einer  unverbindlichen  Lieferfrist  den  Verkäufer  auffordern,    zu  liefern.  Mit  dem  Zugang  der
Aufforderung  kommt  der  Verkäufer  in  Verzug.  Hat  der  Käufer  Anspruch  auf  Ersatz  eines  Verzugsschadens,
beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.
3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen,
muss    er  dem    Verkäufer  nach  Ablauf  der  betreffenden  Frist  gemäß  Ziffer  2,  Satz  1  dieses  Abschnitts    eine
angemessene Frist zur Lieferung setzen.
Hat  der  Käufer  Anspruch  auf  Schadensersatz  statt  der  Leistung,    beschränkt  sich  der  Anspruch  bei  leichter
Fahrlässigkeit  auf  höchstens  10%  des  vereinbarten  Kaufpreises.  Ist  der  Käufer  eine  juristische  Person  des
öffentlichen  Rechts,  ein  öffentlich-rechtliches  Sondervermögen  oder  ein  Unternehmer,  der  bei  Abschluss  des
Vertrages  in  Ausübung  seiner  gewerblichen  oder  selbständigen  beruflichen  Tätigkeit  handelt,  sind
Schadenersatzansprüche bei leichterFahrlässigkeit ausgeschlossen.
Wird  dem  Verkäufer,  während  er  in  Verzug  ist,  die  Lieferung  durch  Zufall  unmöglich,  so    haftet  er  mit  den
vorstehend  vereinbarten  Haftungsbegrenzungen.Der  Verkäufer  haftet  nicht,  wenn  der  Schaden  auch  bei
rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt  der Verkäufer bereits
mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann
nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.
5.  Die Haftungsbegrenzungen  und Haftungsausschlüsse  dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer
grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder
seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6.  Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen,  die den Verkäufer
ohne  eigenes  Verschulden  vorübergehend  daran  hindern,  den  Kaufgegenstand  zum  vereinbarten  Termin  oder
innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis  4  dieses Abschnitts genannten Termine
und  Fristen  um  die  Dauer  der  durch  diese  Umstände  bedingten  Leistungsstörungen.  Führen  entsprechende
Störungen  zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom  Vertrag zurücktreten.
Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
IV. Abnahme
1.  Der  Käufer  ist  verpflichtet,  den  Kaufgegenstand  innerhalb  von    acht  Tagen    ab  Zugang  der
Bereitstellungsanzeige  abzunehmen.  Im  Falle  der  Nichtabnahme  kann  der  Verkäufer  von  seinen  gesetzlichen
Rechten Gebrauch machen.
2.  Verlangt  der  Verkäufer  Schadensersatz,  so  beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher
oder  niedriger  anzusetzen,  wenn  der  Verkäufer  einen  höheren   Schaden  nachweist    oder  der  Käufer  nachweist,
dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
V. Eigentumsvorbehalt
1.  Der  Kaufgegenstand  bleibt  bis  zum  Ausgleich  der  dem  Verkäufer  aufgrund  des  Kaufvertrages  zustehenden
Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der  Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein
Unternehmer, der bei Abschluss  des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer
aus  der  laufenden  Geschäftsbeziehung  bis  zum  Ausgleich  von  im  Zusammenhang  mit  dem  Kauf  zustehenden
Forderungen.
Auf  Verlangen  des  Käufers  ist  der  Verkäufer  zum  Verzicht  auf  den  Eigentumsvorbehalt  verpflichtet,  wenn  der
Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungenunanfechtbar  erfüllt  hat und
für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
Während  der  Dauer  des  Eigentumsvorbehalts  steht  das  Recht  zum  Besitz  derZulassungsbescheinigung  Teil  II
(Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.
2.  Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann
der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz
statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es
sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten
vertraglich eine Nutzung einräumen.
VI. Haftung für Sachmängel
1.  Ansprüche des Käufers wegen  Sachmängelnverjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an
den Kunden.
Ist der Käufer eine  juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein
Unternehmer, der bei Abschluss  des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.
2.  Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1 Satz 1 sowie der Ausschluss der Sachmängelhaftung   in Ziffer 1 Satz 2 
gelten  nicht  für  Schäden,  die  auf  einer  grob  fahrlässigen  oder  vorsätzlichen  Verletzung  von  Pflichten  des
Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit.
3.    Hat  der    Verkäufer  aufgrund  der    gesetzlichen  Bestimmungen  für  einen  Schaden  aufzukommen,  der  leicht
fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:
Die  Haftung  besteht  nur  bei  Verletzung  vertragswesentlicher  Pflichten,  etwa  solcher,  die  der  Kaufvertrag  dem
Verkäufer  nach  seinem  Inhalt  und  Zweck  gerade  auferlegen  will  oder  deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße
Durchführung  des  Kaufvertrages  überhaupt  erst  ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  der  Käufer  regelmäßig
vertraut und vertrauen darf. Diese  Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden
begrenzt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen
des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Für  die    vorgenannte  Haftungsbegrenzung    und  den  vorgenannten  Haftungsausschluss  gilt  Ziffer  2  dieses
Abschnitts entsprechend.
4. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem
Verschweigen  eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem
Produkthaftungsgesetz unberührt.
5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:
a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen
von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
b)    Wird  der  Kaufgegenstand  wegen  eines  Sachmangels  betriebsunfähig,  kann  sich  der  Käufer  mit    vorheriger
Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.
c)    Für  die  im  Rahmen  einer  Mängelbeseitigung  eingebauten  Teile  kann  der  Käufer  bis  zum  Ablauf  der
Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen.
Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
VII. Haftung für sonstige Schäden
1. Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VI.  „Haftung für Sachmängel“  geregelt sind, verjähren in
der regelmäßigen Verjährungsfrist.
2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III  „Lieferung und Lieferverzug“ abschließend geregelt.  Für 
sonstige  Schadensersatzansprüche  gegen  den  Verkäufer  gelten  die  Regelungen  in  Abschnitt  VI.    „Haftung  für
Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.
VIII. Gerichtsstand
1.  Für  sämtliche  gegenwärtigen  und  zukünftigen  Ansprüche  aus  der  Geschäftsverbindung  mit  Kaufleuten
einschließlich Wechsel-  und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
2.  Der  gleiche  Gerichtsstand  gilt,  wenn  der  Käufer  keinen  allgemeinen  Gerichtsstand  im  Inland  hat,  nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz
oder  gewöhnlicher  Aufenthaltsort  zum  Zeitpunkt  der  Klageerhebung  nicht  bekannt  ist.  Im    Übrigen  gilt  bei
Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.